Rettung der Innenstädte - Niedersächsischer Städtetag fordert Unterstützung

„Einzelhandelsgeschäfte  und  Kaufhausfilialen  ringen  zum  Teil  um  ihre wirtschaftliche  Existenz“,  ergänzte  Oberbürgermeister  Frank  Klingebiel (Stadt   Salzgitter),   Vizepräsident   des   kommunalen  Spitzenverbandes.
Schätzungen der Interessenverbände prophezeiten, so Klingebiel weiter, eine massenhafte  Schließung  von  Einzelhandel und Gastronomie in Innenstädten, wenn kein umgehendes Gegensteuern von staatlicher Seite erfolgen würde.
„Zentraler  Akteur  bei  der  Bewältigung dieser Herausforderung werden die Städte und Gemeinden vor Ort sein“, so Präsident Mädge: „Erfolgreich können sie  dieser  Herausforderung jedoch nur mit Unterstützung von Bund und Land
begegnen.“

Das  Präsidium  des  Niedersächsischen  Städtetages hält daher verschiedene Maßnahmen  für  dringend  geboten,  um  vitale Ortskerne und Innenstädte zu erhalten.  Das  machte  das  Präsidium  auf  seiner  Sitzung durch folgende
Beschlüsse deutlich:

I. Kurzfristige Maßnahmen:
1.    Das   Präsidium   des  Niedersächsischen  Städtetages  fordert  von Landesregierung  und  Landtag  mit Nachdruck die zügige Umsetzung des Niedersächsischen Quartiersgesetzes.

2. Das  Präsidium  des  Niedersächsischen  Städtetages  fordert von der Landesregierung, den Kommunen durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf Problemimmobilien einzuräumen.

3. Das  Präsidium  des  Niedersächsischen  Städtetages  unterstützt den Einzelhandelsverband   HDE  ausdrücklich  in  seiner  Forderung,  den Einzelhandel  –  auch  soweit  er  geöffnet ist – in die auf Dezember ausgeweiteten  Novemberhilfen des Bundes gleichermaßen einzubeziehen, wie  die von der Schließung oder Teilschließung betroffenen Branchen. Dabei     könnte     sich     das    Präsidium    vorstellen,    dass Einzelhandelsunternehmen   staatlich  unterstützt  werden,  wenn  sie weniger  als 75 % des Umsatzes aus den Vergleichsmonaten November und Dezember 2019 erzielen sollten.

 4.  Die Mitgliedsstädte des Niedersächsischen Städtetages werden prüfen, ob  sie  nach  dem  Vorbild einer Vielzahl von Kommunen im Rahmen des ersten  Lockdowns auch jetzt in der Vorweihnachtszeit im Rahmen ihrer wirtschaftlichen  und  finanziellen Möglichketen Gutscheinsysteme für ihren  innerstädtischen  Einzelhandel auflegen, mit denen es gelingen kann die Kaufkraft in den Kommunen zu erhalten.

 5.   Mit den stationären Einzelhandelsakteuren werden die Mitgliedsstädte attraktive,  den  Corona  Bedingungen  angepasste  Einkaufserlebnisse entwickeln.  Angesichts der erheblichen Widerstände gegen zusätzliche Öffnungszeiten   an   Sonntagen   werden   wir  konkret  den  „langen Donnerstag“ wieder in der Adventszeit als „adventlichen Nachteinkauf“ einführen  und  mit den Einzelhändlern die Möglichkeiten erörtern, an den  beiden  letzten  Donnertagen  vor  Heiligabend die Geschäfte bis 24:00 Uhr zu öffnen.

6.   Das  Präsidium  des  Niedersächsischen  Städtetages  fordert von der Landesregierung  ein  Sofortprogramm  zur  Stärkung  der  Innenstädte analog   dem   Programm   des  Landes  Nordrhein-Westfalen,  das  mit mindestens   70   Mio.   €   hinterlegt   ist  und  mit  dem  gezielt innenstadt-stärkende  Interventionen  durch Kommunen gefördert werden können.

 7.  Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert das Land auf, aus  Mitteln  für  die Umsetzung des Masterplanes Digitalisierung ein Forschungs-  und  Pilotprojekt  zu  fördern,  mit dem die Wirkung der stärkeren   Nutzung   von   Online-Angeboten  durch  den  stationären Einzelhandel  auf  die  Attraktivität  der  Innenstädte beurteilt und verbessert werden kann.

8.   Das   Präsidium   des  Niedersächsischen  Städtetages  fordert  die Landesregierung  auf,  gemeinsam  mit den kommunalen Spitzenverbänden und  den  Wirtschaftsverbänden  Regelungen  für  die  Ausrichtung von Märkten  (Weihnachtsmärkte,  Floh-  und  Jahrmärkte)  mit dem Ziel zu prüfen, Hindernisse und Auflagen erheblich zu reduzieren.

9.   Das  Präsidium des Niedersächsischen Städtetages bekennt sich zu der Bedeutung,   die   kulturelle  Angebote  für  die  Attraktivität  der Innenstädte haben und appelliert an alle Beteiligten, innerstädtische neue und kreative kulturelle Angebote zu fördern.

10.  Für  den  Niedersächsischen  Städtetag  ist es von elementarer Bedeutung,  dass  Bürgerinnen  und  Bürger  sich  in den Innenstädten sicher  fühlen.  Gerade  in  der  „dunklen  Jahreszeit“  ist für eine attraktive   Innenstadt   das   subjektive  Sicherheitsempfinden  der  Bürgerinnen und Bürger wichtig. Hinzu kommen die derzeit aufgrund des COVID-19-Infektionsgesehens  bestehenden    Kontaktverbote:  Die überwiegende  Zahl  der  Bürgerinnen  und  Bürger  hält  sich  an die Einschränkung,  fühlt  sich  aber  gerade  durch  Einzelpersonen oder Gruppen,  die sich nicht an die Regeln halten, bedroht. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert daher eine hohe Präsenz der Polizei  in  den Städten und Gemeinden sowie der Bundespolizei in den Bahnhöfen und die konsequente Ahndung von etwaigen Verstößen.

II. Langfristige Maßnahmen:

   1. Das  Niedersächsische  Ladenöffnungs-  und  Verkaufszeitengesetz ist unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der verfassungsrechtlich    garantierten    Sonntagsruhe   umfassend   zu novellieren.   Die  Kommunen  sollten  unter  Wegfall  des  zu  engen Anlassbezuges Sonntagsöffnungen für den innerstädtischen Einzelhandel vorsehen   können.   Für   eine   entsprechende  Genehmigung  sollten abstrakt-generelle  Gründe,  wie beispielsweise der Erhalt lebendiger Innenstädte,  definiert  werden.  Eine  solche  Änderung ist nach den Einschränkungen  aufgrund der Corona-Pandemie unbedingt erforderlich, um die Innenstädte zu stärken.

   2.  Das  Präsidium  des  Niedersächsischen  Städtetages  hält  vor  dem Hintergrund    aktueller    Herausforderungen    im    Umwelt-    und Verkehrsbereich  einen  „Masterplan Mobilität“ und eine Verkehrswende für die Niedersächsischen Innenstädte für erforderlich. Bund, Länder, Kommunen,  Unternehmerverbänden  der Mobilitätsbranche und der Handel sind  gemeinsam gefordert, die Verkehrswende als Gemeinschaftsprojekt umzusetzen.  Dabei  muss  insbesondere  der ÖPNV gestärkt werden, der Radverkehr   stärker   gefördert   werden,  Verkehrsangebote  digital vernetzt  sowie  Elektromobilität  stärker gefördert werden. Außerdem müssen  städtische  Lieferverkehre  optimiert  werden; beispielsweise durch  Einrichtung  von Sammeldepots für Paket- und Zustelldienste an Standorten    außerhalb   der   Innenstadt   oder   Anlieferung   mit Elektrofahrzeugen.

 3.  Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert Bund und Land dazu   auf,   eine   Förderung   für   kommunale  Modellprojekte  zur Flexibilisierung   und   Entzerrung  innerstädtischer  Lieferverkehre einzurichten.